IP5 – Global Dossier Service

Die fünf größten IP-Ämter (IP5 – CN, EP, JP, KR, US) haben gemeinsam ein Forum gegründet, um die Effizienz des Prüfungsprozesses für Patente weltweit zu verbessern (www.fiveipoffices.org). Eines der Ziele der Zusammenarbeit ist es, mit dem Global Dossier Service zu ermöglichen, die elektronische Akte von Patenten der beteiligten Patentämter aufzurufen. Außer den IP5-Ämtern sind zurzeit noch das kanadische Patentamt und die WIPO beteiligt.

Jedes Partneramt bietet Echtzeit-Zugriff auf die Akten seiner Patente sowie ein elektronisches Zugangssystem zu den Akten aller beteiligten Ämter. Zum Beispiel ermöglicht das EPO mit Espacenet den Zugriff auf die elektronische Akten der anderen Ämter. Hier wird auch eine Maschinenübersetzung der asiatischen Dokumente angeboten.

Übersicht der Angebote zum Global Dossier („GD-Systems“) der verschiedenen Ämter:

Das EPO bietet in seinem Asia Helpdesk Anleitungen zur Nutzung der Dossier-Angebote von China, Korea und Japan:
https://www.epo.org/searching-for-patents/helpful-resources/asian.html

Bei der Nutzung der Globalen Akte sollte man berücksichtigen, dass es bis zu acht Wochen nach dem nationalen Veröffentlichungsdatum dauern kann, bis die Dokumente verfügbar sind. Außerdem sind die Akten für einige der Ämter erst ab einem bestimmten Zeitpunkt verfügbar:

  • CIPO – Kanadisches Amt für geistiges Eigentum:
    Patentanmeldungen mit Prüfungsberichten, die ab dem 1. August 2015 veröffentlicht wurden
  • SIPO – Staatliches Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China:  Patentanmeldungen mit einem nationalen Anmeldedatum ab dem
    10. Februar 2010
  • JPO – Japanisches Patentamt:
    Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen mit einem nationalen Anmeldedatum ab dem 1. Juli 2003
  • KIPO – Amt für geistiges Eigentum der Republik Korea:
    Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen mit einem nationalen Anmeldedatum ab dem 1. Januar 1999
  • USPTO- Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten: Patentanmeldungen mit einem nationalen Anmeldedatum ab dem 1. Januar 2003 (evtl. auch einige frühere Anmeldungen)
  • Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO ) und Europäisches Patentamt (EPA) bieten die Globale Akte für alle veröffentlichten Patentanmeldungen.

Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Globalen Akte sind auf der Webseite der IP5 zu finden unter GDTF 2017 Consultation with industry –>  Global Dossier Task Force:
https://www.fiveipoffices.org/industry-consultation/GDTF.html

Bundesverfassungsgericht stoppt das EU-Gemeinschaftspatent

Nachdem die deutschen Gesetze für eine EU-Patentrechtsreform und ein einheitliches europäisches Patentgericht bereits vom Bundesrat und Bundestag abgesegnet worden waren, wurde das Bundesverfassungsgericht vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens tätig. Hintergrund: eine Verfassungsbeschwerde eines privaten Klägers gegen die deutschen Gesetze zum EU-Gemeinschaftspatent.

Mehr dazu im aktuellen CIPReport auf Seite 86 – kostenloser Download des Reports hier

Der neue EPO-Präsident wurde gewählt: Antonio Campinos

Der 49-jährige Portugiese António Campinos wurde am 11. Okt. 2017 vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation zum neuen EPO-Präsidenten gewählt. Er wird den EPO-Präsidenten Battistelli im Juli nächsten Jahres ablösen. Derzeit ist Campinos Chef des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante.

Weitere Einzelheiten in einem Artikel der World IP Review:

Campinos the ‘sensible’ choice to replace Battistelli as EPO president

https://www.worldipreview.com/news/campinos-the-sensible-choice-to-replace-battistelli-as-epo-president-14744#.Wd4fiD2gspg.twitter

Bilanz der Innovationsförderung des Bundes

In diesem Jahr stellt das BMWi Fördermittel für den innovativen Mittelstand in Höhe von 980 Mio. Euro bereit. Diese Mittel verteilen sich auf vier Förderschwerpunkte: Gründung (EXIST-Gründungskultur an Hochschulen und INVEST–Zuschuss für Wagniskapital), Kompetenz (Innovationsberatung für KMU), Vorwettbewerbliche Forschung (Industrielle Gemeinschaftsforschung IGF für Unternehmen in Forschungsvereinigungen), Marktnahe Forschung und Entwicklung (Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand ZIM)
Der Bericht zur Unterrichtung der Bundesregierung wurde jetzt als Drucksache 18/12442 hier veröffentlicht:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/124/1812442.pdf

Leitfaden zum Einheitspatent

Das EPO hat einen „Leitfaden zum Einheitspatent“ veröffentlicht. Er bietet Unternehmen, Erfindern und ihren Vertretern einen Überblick über das Verfahren zur Erlangung eines Einheitspatents beim Europäischen Patentamt (EPA) im Anschluss an die Erteilung eines europäischen Patents nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ).
Der Leitfaden enthält auch Hinweise zu den weiteren Verfahren für Einheitspatente, z. B. im Zusammenhang mit der Kompensation von Übersetzungskosten oder mit der Eintragung von Erklärungen der Lizenzbereitschaft, und gibt einen Überblick über die Vorschriften zur Entrichtung von Jahresgebühren für Einheitspatente.
Der Leitfaden kann kostenlos hier heruntergeladen werden:
www.epo.org/law-practice/unitary/unitary-patent/unitary-patent-guide_de.html

Quelle: EPO

WissensWert Recherchedienstleistungen

Wir führen Auftragsrecherchen und Überwachungen zu Patenten und Nichtpatentliteratur durch, u.a. auf den Gebieten Chemie (z.B. polymere Werkstoffe), Maschinenbau (z.B. Baumaschinen), Feinmechanik (z.B. Spezialmikroskope), Elektrotechnik (z.B. mechanische Bauteile für Steckverbinder).
Aufgrund langjähriger Rechercheerfahrung und durch Nutzung professioneller Recherchewerkzeuge können wir häufig auch in schwierigen Fällen, z.B. bei Einspruchsrecherchen, überraschende Ergebnisse erzielen.
Einige Informationen zu unseren Recherchedienstleistungen finden Sie in unserer Broschüre WissensWert Patentrecherchen. Oder lassen Sie sich unverbindlich zu Ihrer Rechercheanfrage beraten, rufen sie an unter +49 261 9040 273

Patentrisiken vermeiden

In einer Veröffentlichung der Universität Twente analysiert die Autorin Cvetanka Koceva die Aufmerksamkeit von kleinen Unternehmen der High-Tech-Branche für die Bedeutung und die Risiken von Patenten und Patentinformation. Aufgrund mangelnder Kenntnisse und Ressourcen kommen häufig erst durch einen Patentstreit Patentrecherchen, insbesondere FtO-Recherchen, und die Anmeldung eigener Patente in den Fokus. Die Untersuchung basiert auf einer Literaturstudie und Interviews.
Die Veröffentlichung kann hier kostenlos heruntergeladen werden:
http://essay.utwente.nl/70212/1/koceva_ba_bms.pdf

DPMA Jahresbericht 2016

Das DPMA hat seinen Jahresbericht 2016 veröffentlicht. Wie schon seit vielen Jahren enthält der Bericht nicht nur die Statistiken zu den Schutzrechten des Amtes. Es findet sich darin auch viel Hintergrundinformation zu Patenten, Gebrauchsmustern und Technologien, z.B. Autonomes Fahren, zu Marken und Firmen, z.B. Osram, zu Designs und Geografischen Herkunftsangaben. Knapp und informativ werden Fakten zu den Verfahren und die rechtliche Seite ergänzt.
Auch das Amt stellt sich vor mit seinen Einrichtungen, z.B. dem Kundenservice, und seinen Mitarbeitern, z.B. die Leiter der Hauptabteilungen 1 (Günter Hubert) und 2 (Christine Moosbauer).
Der Jahresbericht steht hier zum Download bereit:
https://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/index.html

Entwicklungen bei PATENTSCOPE

Gerade wurde die WIPO Patentdatenbank PATENTSCOPE um weitere Datenbestände vergrößert. Patentinformationen der Ämter von Brunei Darussalam, Kambodscha, Indonesien, Malaysia, Philippinen und Thailand wurden aufgenommen. Damit erhöht sich der Datenbestand auf über 65 Millionen Patentdatensätze. Zum Vergleich: DEPATISnet und Espacenet enthalten je etwa 95 Millionen Patentdatensätze. Unabhängig vom Datenbestand ist auch die PATENTSCOPE-Recherche wegen der speziellen Funktionen und des großen Volltextangebots sinnvoll.

Quelle: WIPO

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