Inkrafttreten des Gemeinschaftspatent

Die beiden Verordnungen  zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und über die anwendbaren Übersetzungsregelungen sind am 20. Januar 2013 in Kraft getreten. Sie gelten ab 1. Januar 2014 oder ab dem Tag, an dem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Das Inkrafttreten der beiden Verordnungen ist also an das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht geknüpft, das

  • entweder am 1. Januar 2014 in Kraft tritt
  • oder am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der 13. Ratifikations- oder Beitrittsurkunde (vorausgesetzt unter diesen 13 Staaten befinden sich Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich),
  • oder am ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten der Änderungen der Verordnung (EU) 1215/2012 (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU L 351, 20.12.2012), einschließlich aller späteren Änderungen), die das Verhältnis zwischen den Verordnungen und diesem Übereinkommen betreffen,

je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Zum aktuellen Stand der Ratifizierungen siehe

http://en.wikipedia.org/wiki/Unified_Patent_Court