Bundestag beschließt Gesetzesinitiativen zum geplanten EU-Einheitspatent

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben in der vorigen Woche zwei Gesetzesinitiativen beschlossen, mit denen sie das EU-Einheitspatent und die zugehörige Gerichtsbarkeit in nationales Recht umsetzen wollen. Damit wurde die Basis für eine Ratifizierung der entsprechenden Übereinkommen durch Deutschland geschaffen.

Mehr dazu vom zuständigen Bundesministerium der Justiz: www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/05252016_Europaeische_Patentreform.html