Novellierung des deutschen Patentgesetzes
Wie bereits berichtet hat die Bundesregierung den Entwurf eines Patentnovellierungsgesetzes beschlossen. Der Entwurf wurde inzwischen im Bundestag diskutiert und an den Rechtsausschuss und den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen. Der bisherige Ablauf des Verfahrens und die Argumente der Bundestagsabgeordneten (Redeprotokolle)können hier nachgelesen werden:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/452/45209.html