Wie bereits berichtet hat die Bundesregierung den Entwurf eines Patentnovellierungsgesetzes beschlossen. Der Entwurf wurde inzwischen im Bundestag diskutiert und an den Rechtsausschuss und den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen. Der bisherige Ablauf des Verfahrens und die Argumente der Bundestagsabgeordneten (Redeprotokolle)können hier nachgelesen werden:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/452/45209.html
Im Jahr 2010 hat die Zahl der weltweiten Patentanmeldungen mit fast zwei Millionen einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt der Anstieg 7.2 %. Die wichtigsten Anmeldeländer sind
US 24,8% +7,5%
CN 19,8% +24,3%
JP 17,4% -1,1%
KR 8,6% +4,0%
EP 7,6% +12,2%
DE 3,0% -0,6%
Die Zahlen geben den Anteil an den Gesamtanmeldungen bzw. die Veränderung der Zahl der Anmeldungen gegenüber dem Vorjahr an.
Quelle: WIPO
Link: http://www.wipo.int/freepublications/en/statistics/943/wipo_pub_943_2012.pdf
Das soeben erschienene DPMAinformativ Nr. 5 gibt eine Übersicht über die Aktenzeichenformate zu Patenten, Marken und Mustern. Dabei werden neben den aktuellen Aktenzeichen auch historische Aktenzeichenformate dargestellt. Auf der letzten Seite wird außerdem das Verfahren zur Berechnung der Prüfziffer für Aktenzeichen ab 1981 vorgestellt.
Quelle: DPMA
Link: www.dpma.de/docs/service/veroeffentlichungen/dpmainformativ/dpmainformativ_nr05.pdf
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Patentnovellierungsgesetzes beschlossen. Im Fall der Verabschiedung durch den Bundestag werden die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) flexibler und kostengünstiger. Wichtige Änderungen:
– Der Recherchebericht des DPMA enthält künftig nicht nur eine Auskunft dazu, ob die angemeldete Erfindung neu ist, sondern auch eine vorläufige Bewertung.
– Die Einspruchfrist verlängert sich von drei auf neun Monate. Die Öffentlichkeit wird für Verhandlungen im Einspruchsverfahren zugelassen.
– Die elektronische Akteneinsicht über das Internet wird eingeführt.
Der Gesetzentwurf reagiert auf geänderte Erfordernisse der Praxis und entsprechende Vorschläge für Innovationen aus der Wirtschaft.
Quelle: Pressemitteilung BMJ