Category Archives: EU-Patent

EPO eLearning-Kurs zum Einheitspatent

In Anbetracht der Entwicklungen beim Einheitspatent und beim Einheitlichen Patentgericht hat die Europäische Patentakademie Webinare für die Öffentlichkeit veranstaltet. Eine Aufzeichnung sowie zusätzliche Informationen wie die PDF-Version der dort gehaltenen Präsentation und den Link zur einschlägigen EPA-Website finden Sie hier.

EU-Patent

Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen Spaniens und Italiens gegen die Schaffung eines einheitlichen Patents mit Wirkung für die gesamte Union abgewiesen. Damit ist die letzte juristische Hürde für das Inkrafttreten des europäischen Patentpakets genommen.

Das einheitliche Patent kann ab dem 1. Januar 2014 beantragt werden, wenn bis dahin das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht in Kraft getreten ist. Dieses Abkommen muss noch von mindestens 13 Staaten ratifiziert werden. Zum Stand der Ratifizierungen:

http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/ratification/index_de.htm

Quelle: EPO

„Einheitliches EU-Patent der Ziellinie näher“

Beim Treffen des EU-Ausschusses der Ständigen Vertreter (COREPER I) wurde eine einstimmige Einigung zum Einheitlichen Patent-Paket erzielt. Während einer außerordentlichen Sitzung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) in Straßburg drückten die Abgeordneten ihre Unterstützung für den Vorschlag der Mitgliedstaaten aus.
Laut dem Vorsitzenden des JURI Klaus-Heiner Lehne (MdEP) muss das Europäische Parlament den endgültigen Text des Pakets überprüfen, bevor es dieses offiziell unterstützen kann. Die Vereinbarung soll dann auf dem Wettbewerbsrat am 10. Dezember verabschiedet werden.
Quelle: www.eu-infothek.com/article/einheitliches-eu-patent-der-ziellinie-naeher

Bedenken zum EU-Patent

Vier Autoren des renommierten Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München haben ihre Bedenken zum geplanten europäischen Patentsystem in seiner derzeitigen Form in einem Artikel „12 Reasons for concern“ zusammengefasst. Sie beklagen Komplexität, Unausgewogenheit und einen Mangel an Rechtssicherheit. Ihr Resümee: „Das Institut hält es für unabdingbar, die aktuellen Entwürfe neu zu überdenken.“

Die Veröffentlichung kann hier kostenlos heruntergeladen werden: www.ip.mpg.de/files/pdf2/MPI-IP_Twelve-Reasons_2012-10-17_final3.pdf

EU-Patent liegt wieder auf Eis

Während der Präsident des EPO am 3.7.12 in seinem Blog den Durchbruch beim Gemeinschaftspatent verkündet (Entscheidung über den Sitz des EU-Patentgerichts), wurde die Abstimmung über die Gesetzesvorlage von der Tagesordnung der Sitzung des Europäischen Parlaments genommen. Hintergrund sind Änderungswünsche des EU-Ministerrats (Streichung der Artikel 6-8). Weitere Schritte sind erst im September nach der Sommerpause zu erwarten. Hierzu ein Interview mit Bernd Rapkay, Berichterstatter des EU-Parlaments, als Topthema auf www.eu-infothek.com

EU-Patent

Am 10. März 2011 haben 25 Mitgliedstaaten der EU beschlossen, ein einheitliches EU-Patent im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit zu schaffen. Damit wird für diese 25 Mitgliedstaaten die Schaffung eines einheitlichen Patentes mit Englisch, Französisch und Deutsch als Amtssprachen möglich. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die für das EU-Patent vorgesehenen Regelungen zum Gerichtssystem nicht mit dem EU-Recht konform sind und daher überarbeitet werden müssen. Anderenfalls werden bei Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen weiterhin die nationalen Gerichte zuständig bleiben. Es durfte nun unwahrscheinlich sein, dass das EU-Patentsystem – wie ursprünglich beabsichtigt – bis 2015 installiert sein kann.
Quelle: DIHK

1 2