Category Archives: EU-Patent

Bundesverfassungsgericht stoppt das EU-Gemeinschaftspatent

Nachdem die deutschen Gesetze für eine EU-Patentrechtsreform und ein einheitliches europäisches Patentgericht bereits vom Bundesrat und Bundestag abgesegnet worden waren, wurde das Bundesverfassungsgericht vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens tätig. Hintergrund: eine Verfassungsbeschwerde eines privaten Klägers gegen die deutschen Gesetze zum EU-Gemeinschaftspatent.

Mehr dazu im aktuellen CIPReport auf Seite 86 – kostenloser Download des Reports hier

Leitfaden zum Einheitspatent

Das EPO hat einen „Leitfaden zum Einheitspatent“ veröffentlicht. Er bietet Unternehmen, Erfindern und ihren Vertretern einen Überblick über das Verfahren zur Erlangung eines Einheitspatents beim Europäischen Patentamt (EPA) im Anschluss an die Erteilung eines europäischen Patents nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ).
Der Leitfaden enthält auch Hinweise zu den weiteren Verfahren für Einheitspatente, z. B. im Zusammenhang mit der Kompensation von Übersetzungskosten oder mit der Eintragung von Erklärungen der Lizenzbereitschaft, und gibt einen Überblick über die Vorschriften zur Entrichtung von Jahresgebühren für Einheitspatente.
Der Leitfaden kann kostenlos hier heruntergeladen werden:
www.epo.org/law-practice/unitary/unitary-patent/unitary-patent-guide_de.html

Quelle: EPO

Bundestag beschließt Gesetzesinitiativen zum geplanten EU-Einheitspatent

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben in der vorigen Woche zwei Gesetzesinitiativen beschlossen, mit denen sie das EU-Einheitspatent und die zugehörige Gerichtsbarkeit in nationales Recht umsetzen wollen. Damit wurde die Basis für eine Ratifizierung der entsprechenden Übereinkommen durch Deutschland geschaffen.

Mehr dazu vom zuständigen Bundesministerium der Justiz: www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/05252016_Europaeische_Patentreform.html

 

Making sense of Europe’s Unitary Patent

The aim of the EU Patent Package is to provide a single pan-European patent and a single court for litigation of European patents. While this package is being heralded by some as a means to make access to the patent system easier, less costly and more legally secure, by providing uniform patent protection in all participating member states, it remains to be seen whether the current proposals will actually deliver these benefits to patentees.

An article by Gwilym Roberts, Partner and Julia Venner, Associate, Kilburn & Strode, LLP, London, UK in the WIPO magazine

www.wipo.int/wipo_magazine/en/2014/03/article_0003.html

Inkrafttreten des Gemeinschaftspatent

Die beiden Verordnungen  zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und über die anwendbaren Übersetzungsregelungen sind am 20. Januar 2013 in Kraft getreten. Sie gelten ab 1. Januar 2014 oder ab dem Tag, an dem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Das Inkrafttreten der beiden Verordnungen ist also an das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht geknüpft, das

  • entweder am 1. Januar 2014 in Kraft tritt
  • oder am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der 13. Ratifikations- oder Beitrittsurkunde (vorausgesetzt unter diesen 13 Staaten befinden sich Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich),
  • oder am ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten der Änderungen der Verordnung (EU) 1215/2012 (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU L 351, 20.12.2012), einschließlich aller späteren Änderungen), die das Verhältnis zwischen den Verordnungen und diesem Übereinkommen betreffen,

je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Zum aktuellen Stand der Ratifizierungen siehe

http://en.wikipedia.org/wiki/Unified_Patent_Court

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