Category Archives: EU-Patent

Bundestag beschließt Gesetzesinitiativen zum geplanten EU-Einheitspatent

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben in der vorigen Woche zwei Gesetzesinitiativen beschlossen, mit denen sie das EU-Einheitspatent und die zugehörige Gerichtsbarkeit in nationales Recht umsetzen wollen. Damit wurde die Basis für eine Ratifizierung der entsprechenden Übereinkommen durch Deutschland geschaffen.

Mehr dazu vom zuständigen Bundesministerium der Justiz: www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/05252016_Europaeische_Patentreform.html

 

Making sense of Europe’s Unitary Patent

The aim of the EU Patent Package is to provide a single pan-European patent and a single court for litigation of European patents. While this package is being heralded by some as a means to make access to the patent system easier, less costly and more legally secure, by providing uniform patent protection in all participating member states, it remains to be seen whether the current proposals will actually deliver these benefits to patentees.

An article by Gwilym Roberts, Partner and Julia Venner, Associate, Kilburn & Strode, LLP, London, UK in the WIPO magazine

www.wipo.int/wipo_magazine/en/2014/03/article_0003.html

Inkrafttreten des Gemeinschaftspatent

Die beiden Verordnungen  zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und über die anwendbaren Übersetzungsregelungen sind am 20. Januar 2013 in Kraft getreten. Sie gelten ab 1. Januar 2014 oder ab dem Tag, an dem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Das Inkrafttreten der beiden Verordnungen ist also an das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht geknüpft, das

  • entweder am 1. Januar 2014 in Kraft tritt
  • oder am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der 13. Ratifikations- oder Beitrittsurkunde (vorausgesetzt unter diesen 13 Staaten befinden sich Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich),
  • oder am ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten der Änderungen der Verordnung (EU) 1215/2012 (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU L 351, 20.12.2012), einschließlich aller späteren Änderungen), die das Verhältnis zwischen den Verordnungen und diesem Übereinkommen betreffen,

je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Zum aktuellen Stand der Ratifizierungen siehe

http://en.wikipedia.org/wiki/Unified_Patent_Court

EPO eLearning-Kurs zum Einheitspatent

In Anbetracht der Entwicklungen beim Einheitspatent und beim Einheitlichen Patentgericht hat die Europäische Patentakademie Webinare für die Öffentlichkeit veranstaltet. Eine Aufzeichnung sowie zusätzliche Informationen wie die PDF-Version der dort gehaltenen Präsentation und den Link zur einschlägigen EPA-Website finden Sie hier.

EU-Patent

Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen Spaniens und Italiens gegen die Schaffung eines einheitlichen Patents mit Wirkung für die gesamte Union abgewiesen. Damit ist die letzte juristische Hürde für das Inkrafttreten des europäischen Patentpakets genommen.

Das einheitliche Patent kann ab dem 1. Januar 2014 beantragt werden, wenn bis dahin das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht in Kraft getreten ist. Dieses Abkommen muss noch von mindestens 13 Staaten ratifiziert werden. Zum Stand der Ratifizierungen:

http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/ratification/index_de.htm

Quelle: EPO

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